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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aufträge und Lieferungen werden aufgrund ihrer Bestellung ausschließlich zu unseren nachstehend genannten Verkaufs- und Lieferungsbedingungen im Rahmen der Geschäftsverbindung angenommen und ausgeführt.

1. Angebote

sind bis zur schriftlichen Bestätigung des auf das Angebot hin erteilten Auftrages unverbindlich. Mündliche und telefonische Vereinbarungen werden erst mit der schriftlichen Bestätigung und ausschließlich im Umfang des schriftlich fixierten Inhaltes der Bestätigung wirksam.

2. Prüfungspflicht der Auftragsbestätigung

Erhält der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung, so sind die Maße und Mengen des bestätigten Auftrages unbedingt am Bau selbst und mit dem Auftrag zu überprüfen. Dabei sind, sofern erforderlich, die nach der VOB zulässigen Toleranzen zu berücksichtigen. Die Pflicht zur Überprüfung besteht auch, wenn die Maße und Mengen von unserem Außendienstmitarbeiter oder mit seiner Hilfe erstellt wurden. Treten Differenzen auf, so sind wir unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen zu benachrichtigen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes kein Widerspruch, so sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Mengen und Maße verbindlich.

3. Leistungen und Lieferungen

Bei allen Bauleistungen einschließlich Montage gilt die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (VOB), Teil B (DIN1961) in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung.
Kann der Gegenstand infolge von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin versandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem diesem die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über die Verzögerung unterrichten. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4. Preise

Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen verstehen sich die Preise als Nettopreise ab unserem Lager.
Liegt zwischen Vertragsabschluß und der vorgesehenen Lieferzeit ein Zeitraum von mehr als vier Monaten, so sind wir berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Vertragsabschluß Preiserhöhungen unserer Lieferanten, bezogen auf die gesamte Ware oder auf Teile der Ware, eintreten oder sich Löhne und Gehälter erhöhen.
Sind Preise einschließlich der Beförderungskosten vereinbart, so kann eine angemessene Erhöhung der Preise bei entsprechender Erhöhung der staatlich genehmigten Beförderungstarife vorgenommen werden.

5. Lieferzeiten

Die angegebene Lieferzeit stellt eine ca.- Lieferzeit dar, die um zwei Wochen überschritten werden darf. Bei Überschreitung der angegebenen Lieferzeit können Aufträge nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von drei Wochen annulliert werden. Wir sind innerhalb dieser Frist berechtigt, die gesamte Lieferung in Teillieferungen zu erbringen. Der Empfänger kann bei Lieferungsverzögerungen nur insoweit Schadenersatzansprüche geltend machen, als uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
Über Vertragsstrafen, die dem Empfänger für verspätete Lieferung von seinen Kunden auferlegt werden, hat dieser uns schon bei Bestellung unbedingt schriftlich Mitteilung zu machen. Diese Mitteilungen bewirken jedoch keine über die vorgenannten Bestimmungen hinausgehenden bindenden Verpflichtungen für uns.
Die Bestimmungen des Absatzes 1 und 2 kännen lediglich im Einzelfall und in schriftlicher Form abgeändert werden.

6. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der Rechnungsbetrag wird jedoch sofort fällig, wenn sich der Käufer mit anderen Rechnungsbeträgen des Verkäufers in Verzug befindet oder Wechselprotest, gleich von wem, gegen ihn ergangen ist oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von uns oder dritter Seite gegen den Empfänger betrieben wird.
Skontoabzüge sind bei voller Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 14 Tagen in Höhe von 2% gestattet. Bei Zahlungsverzug sind unbeschadet eines weiteren Verzugsschadens Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Landeszentralbank zu entrichten. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung hereingenommen. Hierbei anfallende Diskontspesen, Stempelsteuer, Einzugsspesen sowie Zinsen sind zusätzlich zu entrichten und sofort fällig. Werden Wechsel ohne ausdrückliche Vereinbarung hereingegeben, so sind wir berechtigt, den Wechsel zur Sicherheit einzubehalten, ohne daß hiermit zugleich eine Stundung des Kaufpreises erfolgt. Wir sind trotz des hereingegebenen Wechsels in diesem Falle in der Lage, das Mahn- oder Klageverfahren aus der uns zustehenden Forderung zu betreiben.
Etwaige Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Bei mehreren fälligen Forderungen werden die Zahlungen auf die Forderungen geleistet, die uns die geringere Sicherheit bietet. Unter gleichermaßen abgesicherten Forderungen wird auf die ältere Forderung gezahlt. Bei der Frage, welche Forderung uns die größere Sicherheit bietet, ist insbesondere darauf abzustellen, ob die der Forderung zugrundeliegenden Waren bereits verbaut sind und, sofern dies erfolgt ist, ob die Forderungsabtretung zwischen dem Empfänger und dem Endabnehmer bzw. Werkbesteller ausgeschlossen ist oder ob an der Forderung gegenüber diesem Drittschuldner mehrere Lieferanten Rechte geltend machen. Dieses gilt auch, wenn der Empfänger ausdrücklich eine andere Forderung benennt, auf die gezahlt werden soll.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, also nicht verpfänden, zur Sicherheit übereignen oder anderweitig mit Rechten Dritter belasten. Tritt auf Seiten des Empfängers ein Wechsel des Firmeninhabers ein oder ist der Drittschuldner ein Gesellschafter der Empfängerfirma, so entfällt stets die Verfügungsbefugnis. Im übrigen besteht die Verfügungsbefugnis unter der Bedingung der Wirksamkeit des verlängerten Kontokorrenteigentumsvorbehaltes. Unser Eigentum bleibt auch für die bearbeitete oder verarbeitete Ware bestehen. Bei der Verarbeitung ist vereinbart, daß diese zu unseren Gunsten erfolgt. Bei der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit fremden Sachen erwerben wir gemäß §947ff. BGB Miteigentum.
Der Empfänger hat uns jeden Eingriff Dritter, der unser Eigentumsrecht berührt oder beschränkt, z.B. Pfändungen, sofort bekannt zu geben, und zwar unter Angabe der Anschrift der die Pfändung oder die sonstigen Maßnahmen betreibenden Dritten und uns die zur Glaubhaftmachung unserer Rechte erforderlichen Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zu überlassen.
Die durch Verfügung jeder Art, also z.B. durch Veräußerung oder Einbau in fremde Grundstücke oder Sachen zugunsten des Käufers entstehenden Forderungen werden an uns bereits mit Eingang der Auftragsbestätigung zur Sicherheit aller noch ausstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer in Höhe des jeweils zugrundeliegenden Rechnungsbetrages zuzüglich eines Aufschlags von 20% auf diesen Betrag sicherheitshalber abgetreten. Wird unsere Ware vor Einbau mit der anderer Lieferanten verbunden und stehen dem gemäß an der Forderung des Käufers gegenüber dem Drittschuldner mehreren Lieferanten Rechte zu, übersteigt jedoch die Summe der den einzelnen Lieferanten zustehenden Rechnungsbeträge zuzüglich eines etwaigen Aufschlages die Höhe der Forderungen des Käufers gegenüber dem Drittschuldner, so ist die Forderung lediglich im Verhältnis der einzelnen Rechnungsbeträge zueinander abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Rechnungsspezifikation gegenüber dem Drittschuldner die aus der Verwendung bzw. dem Einbau der von uns gelieferten bzw. der mit Gegenständen anderer Lieferanten verbundenen Waren resultierenden Forderungen einzeln auszuweisen. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bzw. verlängerten Kontokorrenteigentumsvorbehalt bestehende Sicherung unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt, sind wir verpflichtet, diese Übersicherung auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl freizugeben.
Dem Käufer ist gestattet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solang er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Verpfändungen oder Abtretungen der aus der Weiterveräußerung herrührenden Forderungen sind demgegenüber ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Namen der Drittschuldner anzugeben, über Bestand der Forderung sowie über etwaige Einwendungen gegenüber der Forderung Auskunft zu erteilen und dem Drittschuldner gegenüber die Abtretung anzuzeigen.
Bei Verzug nur eines Rechnungsbetrages oder Teilrechnungsbetrages, bei gegen den Käufer ergangenen Wechselprotest oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, gleich von wem, sind wir befugt, die Verfügungsbefugnis über die Ware sowie die Einzugsbefugnis gegenüber dem Drittschuldner unbeschadet des automatischen Entfalls der Verfügungsbefugnis entsprechend Absatz 1 zurückzuziehen.

8. Reklamationen und Gewährleistung

Hinsichtlich der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten bei einem Handelsgeschäft die Bestimmungen der §§377 und 378 HGB.
Im übrigen können Reklamationen hinsichtlich erkennbarer Mängel nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 12 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.
Bei evtl. Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren kann nach unserer Wahl Änderung oder Ersatzlieferung erfolgen. Ersatzlieferungen erfolgen kostenlos und werden frachtfrei an die ursprüngliche Empfangsstation gesandt. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehl, so steht dem Kunden das gesetzliche Recht der Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Minderung oder Wandlung) zu. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere solche auf Mängelfolgeschäden, sind vorbehaltlich der Regelung der §§463, 480 Abs. II und 635 BGB ausgeschlossen. Soweit VOB vereinbart worden ist, gelten die dortigen Bestimmungen zum mittelbaren Schaden.
Beseitigung von Mängeln kann von uns solange zurückgestellt werden, bis der Empfänger seinen Verpflichtungen aus anderen Vertragsverhältnissen in vollem Umfang nachkommt. Hält der Besteller den Kaufpreis oder einen Teil des Kaufpreises unter Hinweis auf einen angeblichen Mangel aus derselben Lieferung oder Leistung zurück, so können wir zunächst Zahlung des Kaufpreises gegen Gestellung einer Bankbürgschaft verlangen.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere bei Nachbestellungen, berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, daß die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich vereinbart worden ist.

9. Versicherung

Der Besteller ist verpflichtet, gegen Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu versichern.

10. Ereignisse höherer Gewalt

berechtigen uns, die mit uns eingegangenen Verpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben. In diesem Fall ist der Besteller nicht berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.

11. Gerichtsstand

Soweit Besteller Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, wird Dortmund als Gerichtsstand vereinbart.

12. Erfüllungsort und Allgemeines

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist ausschließlich Dortmund. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nicht rechtsgültig sein, so hat das auf die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen keinen Einfluß.
Sämtlichen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschlüssen durch uns, gleich in welcher Form, liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn diese von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.


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